Aktuelles

  • Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ist überfälligSteuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ist überfällig
    Vielerorts erheben sich Stimmen, die sich für neue Steuern und Abgaben aussprechen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Die Große Koalition will kommendes Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Statt abzuwägen, was getan werden kann, um die Folgen der Pandemie abzufedern, werde darüber gestritten, welche finanziellen Bürden man Betrieben und Arbeitnehmern auferlegen könne. In einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen fordern FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger und FDP-Fraktionsvize Christian Dürr "konsequente Sparmaßnahmen und kluge Prioritätensetzung." Um die Pandemie zu bewältigen, müsse man außerdem… Read more »
  • Das zugesagte Geld für Hilfen muss auch fließenDas zugesagte Geld für Hilfen muss auch fließen
    Der Bund hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie deutlich weniger ausgegeben als im Haushalt veranschlagt. FDP-Haushälter Otto Fricke sieht den Haushaltsabschluss eher kritisch. Zu viele Hilfen seien nicht angekommen. "Budgetpolitik heißt, wenn man eine Krise hat, dann muss das zugesagte Geld für Hilfen auch fließen", sagte Fricke der Passauer Neuen Presse: "Selbst wenn man die um gut 20 Milliarden Euro besseren Steuereinnahmen im vergangenen Jahr nimmt, so sind es immer noch weit über 60 Milliarden Euro, die nicht dahin geflossen… Read more »
  • NRW schließt Lücke bei Kinderkrankentagen auch für SelbstständigeNRW schließt Lücke bei Kinderkrankentagen auch für Selbstständige
    Schulen geschlossen, Kitas eingeschränkt - um ihre Kinder zu betreuen, bekommen Eltern mehr Kinderkrankentage.  Der Bund hat die Kinderkrankentage für gesetzlich versicherte Eltern verdoppelt, die ihre Kinder zuhause betreuen. Selbstständige und Freiberufler sind aber in der aktuellen Regelung der Bundesregierung nicht berücksichtigt. NRW ändert das jetzt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Hilfsprogramm zur finanziellen Entschädigung privat versicherter Eltern mit Kita- und Schulkindern unter zwölf Jahren beschlossen, teilte Familienminister Joachim Stamp (FDP) mit. "NRW schließt die Lücke für freiberuflich oder selbstständig… Read more »
  • FDP für transatlantisches Comeback nach Bidens AmtsantrittFDP für transatlantisches Comeback nach Bidens Amtsantritt
    Der neue US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch in Washington seinen Amtseid ablegen und Donald Trump im Weißen Haus ablösen. Kamala Harris wird als erste Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes vereidigt. Nach vier Jahren Trump stehen damit die deutsch-amerikanischen Beziehungen vor einem Neustart. "Wir hoffen, dass es in den Vereinigten Staaten jetzt einen politischen Wechsel gibt, der dieses Volk wieder mit sich ins Reine bringt und die tiefen, aufgerissenen Gräben langsam zuschütten kann", gab FDP-Chef Christian Lindner der… Read more »
  • Mit Öffnungsstrategien raus aus dem LockdownMit Öffnungsstrategien raus aus dem Lockdown
    Die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen fielen moderater aus als gedacht. FDP-Chef Christian Lindner hätte sich einen ambitionierteren Weg vorstellen können. Ihm fehlt "ein klarer Stufenplan, wann und unter welchen Bedingungen das Land wieder geöffnet werden kann, wie wir Schritt für Schritt gesellschaftliches, soziales, wirtschaftliches Leben wieder ermöglichen." Er erwarte von der Bundesregierung vor allem, den Gesundheitsschutz ernst zu nehmen: "Uns fehlen innovative Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz besser mit der Freiheit auszubalancieren." Ähnlich wie schon FDP-Generalsekreär Volker… Read more »
  • Das Impfen ist das WichtigsteDas Impfen ist das Wichtigste
    Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. Jetzt hat man sich zunächst auf die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar verständigt. "Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz und es ist auch der Eindruck entstanden, als würde die Begründung für die Maßnahmen irgendwie ausgetauscht werden", hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Er erwartet weiterhin, dass Kanzlerin Merkel ausführlich begründet, warum sie so vorgehen möchte. "Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr lange… Read more »
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  • Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ist überfälligSteuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ist überfällig
    Vielerorts erheben sich Stimmen, die sich für neue Steuern und Abgaben aussprechen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Die Große Koalition will kommendes Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Statt abzuwägen, was getan werden kann, um die Folgen der Pandemie abzufedern, werde darüber gestritten, welche finanziellen Bürden man Betrieben… Read more »
  • Das zugesagte Geld für Hilfen muss auch fließenDas zugesagte Geld für Hilfen muss auch fließen
    Der Bund hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie deutlich weniger ausgegeben als im Haushalt veranschlagt. FDP-Haushälter Otto Fricke sieht den Haushaltsabschluss eher kritisch. Zu viele Hilfen seien nicht angekommen. "Budgetpolitik heißt, wenn man eine Krise hat, dann muss das zugesagte Geld für Hilfen auch fließen", sagte Fricke der Passauer Neuen… Read more »
  • NRW schließt Lücke bei Kinderkrankentagen auch für SelbstständigeNRW schließt Lücke bei Kinderkrankentagen auch für Selbstständige
    Schulen geschlossen, Kitas eingeschränkt - um ihre Kinder zu betreuen, bekommen Eltern mehr Kinderkrankentage.  Der Bund hat die Kinderkrankentage für gesetzlich versicherte Eltern verdoppelt, die ihre Kinder zuhause betreuen. Selbstständige und Freiberufler sind aber in der aktuellen Regelung der Bundesregierung nicht berücksichtigt. NRW ändert das jetzt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat… Read more »
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Unsere wichtigsten Forderungen

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