Aktuelles

  • Wir brauchen einen harten Rahmen, um beim Klimaschutz voranzukommenWir brauchen einen harten Rahmen, um beim Klimaschutz voranzukommen
    In einem Streitgespräch in der ZEIT spricht der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, mit der "Fridays for Future"-Pressesprecherin Leonie Bremer über Umwelt- und Klimaschutz. Beide sind sich einig: Die Klimapolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Ein Neustart ist notwendig, um die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten. Anders als Fridays… Read more »
  • Aus Corona-Maßnahmen darf kein Verödungsprogramm für Innenstädte werdenAus Corona-Maßnahmen darf kein Verödungsprogramm für Innenstädte werden
    Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verschärfung des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie einstellen. Das gilt auch für den Einzelhandel. Nach den Vorstellungen des Bundes soll sich künftig nur noch ein Kunde je 25 Quadratmeter Verkaufsfläche in einem Geschäft aufhalten dürfen. Die Freien Demokraten sorgen sich, dass der stationäre… Read more »
  • Haushaltsentwurf ist der Beginn von SteuererhöhungenHaushaltsentwurf ist der Beginn von Steuererhöhungen
    Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kennt kein Halten mehr: Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Ausgabenanstieg von fast 70 Milliarden Euro geplant. Die Mehrausgaben bedeuten gegenüber den bisherigen Plänen neue Schulden in Höhe von 160 Milliarden Euro. Sein Haushaltsentwurf, der diese Woche erstmals im Bundestag beraten wird, ist aus Sicht… Read more »
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