Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Frau Lohmann,
Liebe Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt,
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
Meine Damen und Herren, Liebe Gäste,
die FDP Ennigerloh hat sich intensiv mit dem am 02.11.2021 von der Verwaltung
vorgelegten Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2022 beschäftigt und die darin
genannten Positionen sehr kritisch für sich analysiert.
Obwohl die Gewerbesteuer 2020 Nachzahlungen von 10 Mio. € verzeichnet, ist der
Städtische Haushalt für 2022 nicht ausgeglichen. Er weist im Ergebnisplan zu Beginn
der Etatberatungen ein Defizit von annähernd 5 Mio.€ aus. Wesentlicher Auslöser ist,
dass aufgrund der nachträglichen Gewerbesteuereinnahme Schlüsselzuweisungen
des Landes NRW in Höhe von rd. 6 Mio.€ ausbleiben werden.
Im Laufe der Beratungen wurde dieses Defizit um weitere 500.000€ aufgestockt.
Die Kreisumlage, Jugendamtsumlage und weitere Transferaufwendungen belasten
den Haushalt darüber hinaus um bis zu rd. 20 Mio.€.
Da diese Aufwendungen überwiegend verpflichtend sind, besteht bei diesen
Positionen heute und auch für die folgenden Haushalte nahezu keine Möglichkeit der
Einflussnahme.
Die Personalkosten waren mit 9 Mio.€ noch nie so hoch wie in diesem Entwurf veranschlagt.
Schaut man sich weiter die Darstellung zur Entwicklung der Finanzlage bis 2025 an,
ist erkennbar, dass die angestoßenen Investitionen im Jahr 2022 in Höhe von rd. 24
Mio.€ zu 50% aus Krediten gespeist werden müssen. Kreditaufnahmen erhöhen die
Geldbeschaffungskosten.
Investitionen von heute lösen darüber hinaus weitere Verbindlichkeiten aus, die in den
Folgejahren zwangsläufig zu bedienen sind und den zukünftigen Handlungsspielraum einschränken.
Bis zum Haushaltsjahr 2025 werden sich laut Plan wieder Kassenkredite in Höhe von
10 Mio. € aufbauen und eine Vermögensabschmelzung von weiteren 9 Mio.€ eigestellt haben.
Somit lässt sich eine effiziente Haushaltskonsolidierung nur schwerlich erkennen bzw. darstellen.
Eine Haushaltskonsolidierung ist nach Auffassung der FDP nur zu erreichen, wenn auf
der Aufwandseite Verzicht geübt wird und die Finanzmittel klug und wirtschaftlich
durchdacht eingesetzt werden.
Schaffen wir das nicht und überfordern die Rücklagen und strapazieren den Kreditfluss
ist die Gefahr einer Haushaltssicherung in zukünftigen Haushalten nicht
auszuschließen, die es doch um jeden Preis zu verhindern gilt.
Zur Reduzierung des Aufwands haben wir bei den Etatberatungen gegen eine weitere
zusätzliche Personalaufstockung im IT-Bereich und der Besetzung einer Stelle für den
Klimaschutz gestimmt. Dies zum einen, vor dem Hintergrund der
Aufwandsreduzierung, aber auch weil die Stellen einfach unzureichend beschrieben
werden konnten. Leider wurde unserem Ruf nicht gefolgt, sodass eine
Ergebnisverschlechterung von rd. 140.000€ in Kauf genommen worden ist.
Aufgrund der vorausgegangenen Erläuterungen spricht sich die FDP-Ennigerloh
gegen den zur Abstimmung vorliegenden Stellenplan aus.
Unser Antrag zur CO2-Reduzierung innerhalb der in der Verantwortung der Stadt
liegenden Gebäude und Infrastrukturen ist in die noch zu gründenden Klima-AG
verwiesen worden. Ist er doch so angelegt, dass bei Umsetzung eine deutliche CO2
Reduzierung und einhergehende Energie- und Betriebskostenersparnis zu erwarten
sein wird. Hierzu werden wir in der AG unsere Auffassung klar darstellen.
Trotz dieser Ausgangslage erkennen wir aber an, dass dieser Haushaltsplan 2022 im
Investiven Bereich die Finanzmittel ausweist, die nachhaltig eingesetzt werden. Sie
verfolgen das Ziel das Allgemeinwohl in unsererer Stadt anhaltend zu bestärken.
Es sind Investitionen geplant, die geeignet sind, zukünftige Einsparungen zu
ermöglichen und Gewinne zu generieren und die darüber hinaus Ennigerloh guttun.
Dazu erscheinen uns u.a. nachstehende Projekte wichtig:
- Grundstücksmanagement für die Bereitstellung neuer Wohngebiete und
- Gewerbeflächen. Diese Investition dient dem Wachstum und der Steigerung der
Wirtschaftskraft unserer Stadt. - Verbesserung und Vernetzung der verkehrlichen Anbindung; dazu zählen der
Ostring, der Radwegebau und die Umsetzung des in Aufstellung befindlichen
Verkehrskonzeptes. - Gebäudemanagement mit dem Ziel der Energieeinsparung und der
einhergehenden CO2-Reduzierung. - Berücksichtigung von Klimaschutz in der Bauleitplanung, mit dem Ziel der
Verwirklichung einer Klimaschutzsiedlung. - Hochwasservorsorge durch Erstellung einer Risikopotentialanalyse an
hochwassergefährdeten Fließgewässern innerhalb des gesamten
Stadtgebietes, insbesondere auch in den Ortsteilen. - Breitbandinfrastruktur (Digitalisierung und Vernetzung)
Wenn wir dem Haushaltsplan nun zustimmen, vertrauen wir darauf, dass uns mit Blick
auf die Entwicklung der zukünftigen Kassenkredite, die derzeitige Zinspolitik erhalten bleib.
Außerdem erhoffen wir uns, dass Corona uns nicht so schädigt, wie es andere
Kommunen für sich leider erwarten werden.
Nicht zuletzt bauen wir auf die ortansässige Industrie, dem Handel- und den
Gewerbetreibenden unserer Stadt, für die wir alle Voraussetzungen schaffen müssen,
damit die Arbeitsplätze gesichert sind, die Konjunktur erhalten bleibt und darüber
hinaus verbessert wird.
Die FDP Ennigerloh stimmt somit dem vorliegenden Haushaltsplan für 2022 zu.
Zum guten Schluss möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller
Fachbereiche herzlich bedanken. Hatten Sie doch die Aufgabe die zukünftigen Daten
festzulegen, und damit der Kämmerin alle Grundlagen zu liefern das Zahlenwerk
aufzustellen. Mein besonderer Dank gilt dem FB3 (Ordnungswesen) war es doch im
Jahr 2 der Coronapandemie eine unbeschreibliche Herausforderung, vor den sich
ständig ändernden Gesetzeslagen der Coronaschutzverordnung, zu handeln und
Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus und zum Schutz der
Bürgerinnen und Bürgern unsererer Stadt Ennigerloh zu treffen.
Norbert Kirchhoff
20.12.2021